Mindestlohn: Opposition gegen Regierung

Nach langen Diskussionen haben sich die Regierungsfraktionen auf eine neue Variante des geplanten Vergabegesetzes geeinigt. Firmen sollen ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen.

Unternehmen, die einen Auftrag des Landes haben wollen, sollen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 11,42 Euro pro Stunde zahlen. Das wollen die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne in einem Thüringer Vergabegesetz festschreiben, wie Rot-Rot-Grün mitteilte. Über die Höhe des sogenannten vergabespezifischen Mindestlohns war zuvor kontrovers diskutiert worden. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bezeichnete die nun getroffene Einigung in einer Mitteilung als «vertretbaren Kompromiss». Ursprünglich war unter anderem ein Stundenlohn von 10,04 Euro im Gespräch. Die Linke hatte rund 12 Euro gefordert.

Nach den Plänen der Regierungsfraktionen soll das Vergabegesetz noch im Juli im Parlament verabschiedet werden. Tiefensee erklärte, der vergabespezifische Mindestlohn komme vor allem als «letzte Rückfalloption für diejenigen Unternehmen in Betracht, die nicht tarifgebunden sind».

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte die neue Variante des geplanten Vergabegesetzes und nannte die Einigung eine «Verschärfung». Das geplante Vergabegesetz verhindere Investitionen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario Voigt. «Wenn man sich vor Augen führt, dass zum Beispiel der Baumindestlohn 12,20 Euro beträgt, dann fragt man sich, ob ein Unterschied von 78 Cent der richtige Ansatz ist, um zwischen einem Facharbeiter und einem Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu unterscheiden», monierte Voigt.

Die AfD-Fraktion unterstützt einen Vergabemindestlohn von rund 11,40 Euro.

Quelle: dpa