Thüringen: Stellungnahme der IHKn Thüringen zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes
Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern äußert sich zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion.
Die Fraktion der CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetzes – ThürVgG) im Thüringer Landtag eingebracht. Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern hat dazu am 11. Februar 2021 Stellung genommen und in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Die IHKn unterstützen die Intention, das Thüringer Vergabegesetz zu verschlanken und u.a. die Vorschriften zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei Ausschreibungsverfahren zu minimieren. Unterstützt wird auch der Vorschlag, die Vorschriften zur Tariftreue und Entgeltgleichheit, zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und zur Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern aus dem ThürVgG zu entfernen.
Zustimmung findet der Vorschlag, den geregelten Rechtsschutz für Vergaben im Baubereich bereits ab einem Auftragswert von 75.000 Euro statt bisher 150.000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer) zu ermöglichen
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