Schleppender Internetausbau - eVergabe in Gefahr?
Schneller surfen - das fordern viele Firmen und die CDU in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hält die Kritik an einem zu schleppenden Internet-Ausbau für verfehlt.
Wirtschaft und CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz machen Druck auf die Ampel-Koalition für mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets in Gewerbegebieten. „Die Kritik aus der Wirtschaft spricht für sich: Das flächendeckende schnelle Internet kommt in Rheinland-Pfalz viel zu schleppend“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Wir brauchen es aber dringend gerade in Gewerbe- und Industriegebieten, denn wer heute als Unternehmer im Wettbewerb mithalten will, muss auch in der Lage sein, schnell große Datenmengen zu verschicken.“ Das Innenministerium legt den Schwerpunkt nach eigenen Angaben auch auf die Wirtschaft.
„Innerhalb der Ausbaugebiete, die von den Kreisen eigenverantwortlich festgelegt werden, werden die unterversorgten Gewerbegebiete überwiegend und nach Bedarf bereits mit Glasfaser geplant, entsprechend ausgeschrieben und ausgebaut“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Somit legen wir in unseren ‚Kreisclustern‘ den Fokus nicht ausschließlich auf Privathaushalte, sondern eben auch auf Gewerbegebiete.“ Die Fördermittel werden bei dem Cluster-Ansatz auf Kreisebene beantragt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) verwies im April darauf, dass die Internetversorgung stetig besser wird.
Rheinland-Pfalz beim Breitbandausbau auf vorletztem Platz
Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz sehen das Land im Vergleich zu anderen Ländern dennoch schlecht aufgestellt. „Die Landesregierung verweist auf die große Dynamik beim Breitbandausbau“, sagte ein Sprecher der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU). „Dabei ist die große Dynamik vor allem Ausdruck des großen Nachholbedarfs von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern.“ LVU-Präsident Gerhard Braun kritisierte im April, vor allem in Gewerbegebieten auf dem Land gehe der Breitbandausbau zu schleppend voran.
Zwischen Westerwald und Pfalz hatten zum Jahresbeginn 79,5 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von über 50 Megabit pro Sekunde zu erhalten. Damit liegt Rheinland-Pfalz auf dem zweitletzten Platz westdeutscher Flächenländer hinter dem Saarland (78,9 Prozent), wie aus dem Breitbandatlas des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Weiße Flecken gibt es vor allem noch in ländlichen Gebieten wie Eifel oder Hunsrück, aber auch in der Pfalz. Ein Jahr vorher lag der rheinland-pfälzische Anteil bei 75,5 Prozent. Andere Länder haben schneller aufgeholt. Bayern baute von 72,1 Prozent mit 50 Mbit pro Sekunde auf 80,1 Prozent aus.
Der Breitbandausbau ist Teil der Digitalstrategie der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bis 2021 soll eine halbe Milliarde Euro in die Nutzung digitaler Techniken fließen – von Bildung über Innovationsförderung, Energieeffizienz bis zum Ehrenamt.
CDU-Fraktionschef Baldauf verlangt eine Digitalstrategie, die „sich nicht in einem Sammelsurium verzettelt, sondern klare Schwerpunkte bildet“. Er fordert mehr Finanzmittel. «Die Landesregierung wird sich auch nicht davor drücken können, mehr Geld in die Hand zu nehmen.
Überall dort, wo es voran geht, wie etwa in Bayern, haben die jeweiligen Landesregierungen selbst kräftig investiert.»
Quelle: dpa