Vorschläge für schnellere Vergaben bei der Bundewehr
Langfristige Finanzzusagen der Politik an die Rüstungsindustrie, aber auch endlich einfachere Vergabeverfahren bei der Beschaffung der Bundeswehr, das fordert die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), bereits seit längerem. Ihr Jahresbericht 2022 widmet sich auf mehreren Seiten dem Beschaffungsthema.
Högl hofft, dass die erste Evaluation des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) in diesem Frühjahr schon Verbesserungen zeigt. In dem Gesetz, das seit dem 19. Juli 2022 gilt, hatte die Bundesregierung unter anderem den Verzicht auf Losaufteilungen geregelt, um schneller zu werden. Auch der Verzicht auf die mündliche Verhandlung bei Nachprüfungsverfahren sollte dazu beitragen.
Högl setzt Hoffnung in ein Vergabeverfahren, bei dem mehrere Teilnehmer im Wettbewerb gegeneinander antreten – das von der EU-Kommission geschaffene Instrument des Pre-Commercial Procurement (PCP). Das sei gerade für Forschung und Entwicklung zielführend, wo es noch keine marktreifen Produkte gebe. Wo hingegen marktgängige Produkte beschafft werden sollten, sei Schnelligkeit das oberste Gebot. Dafür soll auch der Einsatz von Rahmenverträgen noch ausgeweitet werden.
