Vorstoß zu neuem Vergabe-Mindestlohn in Thüringen
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen hat einen neuen Anlauf für Tariftreue und einen Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unternommen. Nun berät der Wirtschaftsausschuss.
Geht es nach dem Willen der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen, soll der Vergabemindestlohn auf 13,50 Euro angehoben werden. Die Koalition brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 7/8029) in den Landtag ein.
Da mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Thüringen nicht durch Tarifverträge in ihren Löhnen abgesichert werde, ist der Regierung ein höherer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen des Landes und seiner Kommunen besonders wichtig. Wo Tarifverträge vorhanden sind, sollen nur jene Unternehmen den Zuschlag bekommen, die diese auch einhalten.
Ein Bürokratieabbau ist ebenfalls angestrebt – allerdings wies die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann in der Plenardebatte darauf hin, dass das nicht mit Standardabbau gleichzusetzen sei. Für die Unterstützung der Kommunen bei Ausschreibungen soll eine Landesvergabeberatungsstelle sorgen. Die Verfahren sollen außerdem digitaler werden.
Die CDU, deren Stimmen für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs vermutlich vonnöten sind, klang in der ersten Lesung nicht überzeugt von dem Vorhaben der Regierung. Der Entwurf geht nun seinen parlamentarischen Weg.
Quelle:
- dpa
- Landtag Thüringen (Mitschrift der Plenardebatte)
- Landtag Thüringen (Gesetzentwurf)
- Thüringer Allgemeine