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07.11.2017, Niedersachsen

Abschlussbericht sieht Missstände

Fünf Monate lang hat ein Untersuchungsausschuss geprüft, ob die scheidende Landesregierung in Niedersachsen bei Auftragsvergaben bewusst gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Am 7. November legten die Abgeordneten ihren Abschlussbericht vor – die Bewertungen von CDU/FDP sowie SPD und Grünen fielen dabei höchst unterschiedlich aus.

Die SPD räumte Vergabefehler ein. Grant Hendrik Tonne betonte jedoch: „Diese Fehler sind umgehend und weitestgehend unabhängig vom Untersuchungsausschuss abgestellt worden.“ Dort, wo es nötig gewesen sei, seien personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen worden.

Der Untersuchungsausschuss war auf Wunsch von CDU und FDP eingesetzt worden. Zunächst waren Unregelmäßigkeiten im Wirtschaftsministerium bei der Auftragsvergabe bekannt geworden. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) entließ daraufhin seine Staatssekretärin Daniela Behrens und trennte sich von seinem Sprecher.

Weitere Fälle betrafen die Staatskanzlei, die niedersächsische Landesvertretung in Berlin und das Sozialministerium. Ende August entließ Ministerpräsident Stephan Weil den Leiter der Berliner Landesvertretung, Staatssekretär Michael Rüter.

Die FDP bilanzierte, es habe schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe gegeben. Für die Grünen erklärte Gerald Heere: „Anders als in früheren Legislaturperioden hat die rot-grüne Landesregierung mit Maßnahmen wie der Einrichtung einer Vergabestelle im Wirtschaftsministerium auf die Verstöße reagiert.“

Quelle: dpa

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