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23.05.2017, Niedersachsen

Schummelei bei Vergabe

In Niedersachsen lief so einiges bei Auftragsvergaben durch das Wirtschaftsministerium schief. Die Aufklärungen haben begonnen.

Es liest sich ein bisschen wie ein Krimi was in den letzten Tagen über die Medienlandschaft verbreitet wurde. In Zusammenhang mit zwei Ausschreibungen des Wirtschaftsministeriums in Niedersachsen sind Ungereimtheiten aufgetreten. Entlassung, die Einschaltung der Staatsanwaltschaft, ein geplanter Landtags-Untersuchungsausschuss und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten – die Aufklärungswellen schlagen hoch.

Was ist passiert?

Die Internetseite www.nds.de, mit der das niedersächsische Wirtschaftsministerium um Investoren wirbt, sollte neu gestaltet werden. Das Auftragsvolumen betrug 200.000 Euro. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die nun mehr entlassene Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) für die Gestaltung der Internetseite mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt hatte, bevor dieser Auftrag im Februar 2016 ausgeschrieben wurde. Die Firma kannte also Details des Auftrags – anders als ihre Mitbewerber. Und: Das Unternehmen erhielt wie von Behrens gewünscht später auch den Zuschlag, obwohl deren Angebot mit 180.000 Euro das teuerste war. Das Wirtschaftsministerium hat eingeräumt, dass das eine Wettbewerbsbeschränkung (Grundsatz der Gleichbehandlung war nicht erfüllt) war.

Die Internetseiten sind aber nicht das einzige Problem!

Aktuell prüft das niedersächsische Wirtschaftsministerium nach Angaben von Sprecher Stefan Wittke einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall. Auch dabei soll es vor der Vergabe eines Auftrags Gespräche des Ministeriums mit demjenigen Unternehmen gegeben haben, das später den Zuschlag bekam. Bei diesem Fall geht es nach Infos des Politikjournals „Rundblick“ um eine Medienpartnerschaft, die das Ministerium vergab. Drei Radiosender sollen sich beworben haben. Den Zuschlag erhielt ein Sender, der 14.500 Euro forderte – obwohl ein weiterer Anbieter die Leistung kostenlos erbringen wollte. In einer internen Mail im Ministerium soll das für Vergaben zuständige Referat schriftlich davor gewarnt haben, das Verfahren sei nicht tragbar.

Wie geht es weiter?

Wirtschaftsminister Olaf Lies entließ am vergangenen Donnerstag Staatssekretärin Behrens. Zudem hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der „massiven Berichterstattung“ ein Verfahren eingeleitet und ermittelt nun gegen die ehemalige Staatssekretärin sowie gegen Unbekannt. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge: „Das ist keine Vorverurteilung.“ Währenddessen fordern CDU und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Fehler bei Vergabeverfahren im niedersächsischen Wirtschaftsministerium aufklären soll. Bereits in der Plenarsitzung vom 13. bis 15. Juni könnte der Landtag offiziell beschließen, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Für die Einsetzung braucht es im Landtag ein Fünftel der Abgeordnetenstimmen – nach derzeitigem Stand 28. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.

Wirtschaftsminister Lies kündigte an, dass sein Haus alle Unterlagen zu den fraglichen Vorfällen dem Landtag zur Einsicht zur Verfügung stellen werde. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium ein externes Unternehmen mit einer Überprüfung beauftragen. Ein Sonderbeauftragter des Ministeriums und die Staatsanwaltschaft haben gestern mit dem Ordnen und Sichten von E-Mails und Akten begonnen. „Wir sind dabei, uns zügig eine Übersicht über den gesamten Verlauf der Vergabeverfahren zu verschaffen“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies. Ergebnisse der Prüfer werden bis Mitte Juni erwartet.

Quelle: dpa

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