Bald gilt in Saarland das neue Tariftreuegesetz

Anfang Februar hat der saarländische Landtag das neue Tariftreuegesetz verabschiedet, dass noch in diesem Monat in Kraft treten soll.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert sich begeistert und sieht nun eine Grundvoraussetzung geschaffen „für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen“. Denn Unternehmen und deren Mitarbeiter werden nun vor Dumpingwettbewerbern besser geschützt. Das neue Tariftreuegesetz in dem hochverschuldeten Bundesland wurde einstimmig vom Landtag angenommen und sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

• Senkung des Schwellenwertes, ab dem das Tariftreuegesetz in Kraft tritt, von 50.000 auf 25.000 Euro
• Im ÖPNV profitiert nun auch der bisher freigestellte Schülerverkehr von dem Gesetz
• Das Gesetz gilt für alle Branchen, auch für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie für Leiharbeiter
• Ab 2014 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro durch eine Mindestlohnkommission dynamisiert
• Sehr harte Strafen und Sanktionen bei Gesetzesverstoß im Vergleich zu anderen Bundesländern

Quelle: DGB