Beschaffung von umweltfreundlichen Bussen
Nach der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission für die deutsche Förderung für alternativ angetriebene Busse hat der Prozess der Verteilung begonnen. Verkehrsbetriebe, die von den Mittel profitieren wollten, konnten bis zum 5. Oktober für ihre Investitionsvorhaben Projektskizzen abgeben. Die Skizzen und Anträge für Machbarkeitsstudien können noch bis zum 30. November eingereicht werden. Insgesamt stehen bis 2024 Fördermittel von mehr als 1,25 Milliarden Euro bereit.
Bei bestimmten staatlichen Beihilfen in den Mitgliedsländern muss die EU-Kommission die geplanten Investitionen und Reformen prüfen. Es geht unter anderem darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren. Im Fall der deutschen Förderung für Busse, eine Ladeinfrastruktur und für begleitende Studien kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe verhältnismäßig ist. Außerdem stehe das Vorhaben im Einklang mit den Klima- und Umweltzielen der EU und den Zielen des europäischen Green Deal.
