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05.07.2016, Bayern

Bessere Koordination

In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten sich Experten zur Umsetzung einer fairen Vergabe.

Viele Bundesländer haben Landesgesetze zur fairen Beschaffung der öffentlichen Hand erlassen. In einer Anhörung im Bayerischen Landtag sprachen sich die eingeladenen Experten allerdings mehrheitlich gegen eine solche Regelung im Freistaat aus – viele Kommunen seien jetzt schon überfordert. Stattdessen müsse die öffentliche Auftragsvergabe besser koordiniert werden.

Tipps aus Bremen

Bereits 2007 hat Bremen begonnen, das Beschaffungswesen an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten. Seitdem dürfen öffentliche Auftraggeber nur fair gehandelte Waren kaufen. Außerdem wurde ein Beirat für entsprechendes Verwaltungshandeln geschaffen. Es sei zwar mitunter mühevoll, die zertifizierten Waren zu bekommen, schrieb die Referentin bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Kirsten Wiese, in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Ausschlaggebend ist aber das Bewusstsein, moralische und rechtliche Verpflichtung bei staatlichem Handeln zu berücksichtigen.“

Ein neues Gesetz lehnte Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München ab: Erstens sei die Reform des Vergaberechts erst am 18. April in Deutschland in Kraft getreten. Und zweitens würden alle Bundesländer mit einem Landesgesetz aufgrund der schlechten Anwendungspraxis die Normen wieder streichen. Handlungsbedarf sah er viel mehr beim Wissensaustausch und in der Zusammenarbeit.

Ein neues Gesetz hielt auch der Geschäftsführer des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., Joachim Burk, nicht für nötig. „Unserer Meinung nach können europaweit in jeder Phase des Verfahrens nachhaltige und faire Aspekte mit ins Verfahren eingeführt werden“, war er überzeugt. Burk setzt auf Freiwilligkeit: „Jedes Unternehmen soll das leisten, was es kann.“

Einführung einer Zertifizierung

Heide Rühle, ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sieht eher woanders Handlungsbedarf. Aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit entscheiden sich gerade kleinere Kommunen in 80 bis 90 Prozent der Fällen für den billigsten Anbieter. Speziell bei sozialen Kriterien seien die Ängste groß, obwohl es dafür in Ausschreibungen eigene Gütesiegel gebe. Diese sogenannten Labels sind allerdings bisher nicht zertifiziert. Rühle forderte daher Bayern, Bund und Europa auf, einheitliche Kriterien für die An- oder Aberkennung zu definieren.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger (CSU) befürchtete, dass Kommunen wegen der kleinteiligen Struktur in Bayern und mangelnder Definition von fairer Beschaffung überfordert sein können: „Schon die Behörden haben Probleme.“ Kathi Petersen (SPD) bezweifelte, dass Unternehmen freiwillig an einem fairen Handel interessiert sind. Sie plädierte wie andere Experten auch für eine zentrale Beschaffungsstelle, die aber unabhängig von der Wirtschaft sein sollte. Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verlangte, Handlungsrichtlichtlinien an Ministerien und Kommunen weiterzugeben, um eine gemeinsame Beschaffung zu organisieren: „Es gibt nur deswegen fair gehandelte Fußbälle, weil es gelungen ist, eine entsprechende Nachfragemacht zu schaffen.“

Quelle: Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 28.06.2016 (von David Lohmann), Auszug

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