Landesregierung für höhere Wertgrenzen in Brandenburg
Wenn es nach Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) geht, wird in Brandenburg der Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen erheblich auf 100.000 Euro steigen. Mit diesem Schritt könne der Mittelstand im Land gestärkt und ein Investitionsstau beendet werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht diese Pläne mit Sorge. Bei so angehobenen Wertgrenzen würde für eine Vielzahl von Aufträgen der Vergabemindestlohn nicht mehr gelten – und auch nicht die Verpflichtung, nach Tarif zu bezahlen. Das ginge zu Lasten der Arbeitnehmer. Laut Wirtschaftsminister Keller sind beide Seiten im Gespräch.
Die unterschiedlichen Positionen haben jeweils Fürsprecher: Die Grünen in Brandenburg warnen davor, unter dem „Deckmantel des Bürokratieabbaus“ Arbeitnehmerrechte zu untergraben. Die Landkreise hingegen, die nach eigenen Angaben bei Ausschreibungen teils gar keine Angebote bekommen, setzen Hoffnung in eine Deregulierung des Landesvergaberechts.
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