Bundesweites Korruptionsregister
Die Justizminister der Länder planen, ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen.
Korrupte Unternehmen sollen künftig in einem bundesweiten Register aufgelistet werden. Darauf haben sich die Justizminister der Länder am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Binz auf Rügen geeinigt. Die Justizminister sehen in einer solchen Datenbank einen „wertvollen Beitrag zur Bekämpfung korruptiver und wirtschaftskrimineller Praktiken“, heißt es in dem Beschluss. Ein solches Register sei geeignet, einen fairen Wettbewerb unter den Bietern um öffentliche Aufträge zu sichern und könne zudem Staat, Steuerzahler sowie integere Unternehmen vor Schäden bewahren.
Vorbild für ein Bundesgesetz könnten demnach Landesregelungen von Schleswig-Holstein und Hamburg sein, die schon ein gemeinsames Register eingeführt haben. Der Beschluss soll an die Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerkonferenz weitergeleitet werden.
Quelle: dpa