Einfordern von Auftragsinformationen
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat ein Informationsschreiben zum Thema Einfordern von Auftragsinformationen herausgegeben.
Immer wieder versuchen private Informationsdienstleister über öffentliche Auftraggeber Auskünfte über abgeschlossene Vergabeverfahren zu erhalten. Als Begründung wird hierbei oft das Presserecht bemüht. In einem Informationsschreiben an öffentliche Auftraggeber unterstützt das brandenburgische Wirtschaftsministerium öffentliche Auftraggeber, wie sie rechtssicher dieser Forderung begegnen können. Dennoch sind die öffentlichen Auftraggeber von der Verpflichtung der Prüfung des Auskunftsbegehrens nicht entbunden. Hintergrund des Informationsschreibens ist eine Veranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten am 22. Januar 2014, bei der das Ministerium angeboten hat, Informationen über die rechtliche Grundlagen solcher Anspruchsbegehren zusammenzustellen. Die Teilnehmer begrüßten dieses Angebot.
Quelle: Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.