Erhöhung der EU-Schwellenwerte

Ab dem 22.03.2012 treten die neuen EU-Schwellenwerte in Kraft.

Mit der Veröffentlichung der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundesgesetzblatt treten ab morgen, den 22.03.2012, die neuen, erhöhten EU-Schwellenwerte in Kraft.

Wir berichteten bereits im letzten Jahr darüber, dass die EU-Kommission zum 01.01.2012 die EU-Schwellenwerte aufgrund der aktuellen Euro-Schwäche erhöht hat. Da die bisherigen deutschen Schwellenwerte niedriger und somit strenger waren, galten die erhöhten Schwellenwerte nicht direkt, sondern erst nach der Änderung in der Vergabeverordnung (VgV). Diese wurde am 10.02.2012 durch den Bundesrat verabschiedet. Allerdings tritt die Verordnung erst einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und dies geschah heute. Damit gelten ab morgen, den 22.03.2012, folgende Schwellenwerte:

• für Bauaufträge: 5.000.000 Euro
• für Verträge über Lieferungen und Leistungen: 200.000 Euro
• für Verträge über Lieferungen und Leistungen im Geltungsbereich der Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberichtlinie: 400.000 EUR
• für Verträgen über Lieferungen und Leistungen von Sektorenauftraggebern: 400.000 Euro
• für Verträge über Lieferungen und Leistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden: 130.000 Euro