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Service, Nachrichten
06.04.2021, Europa, Deutschland

EU veröffentlicht Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen unter Bietern

Geheime Absprachen unter Bietern auf öffentliche Aufträge sollten nicht sein – und passieren doch. Die EU hat jetzt ein Dokument dazu herausgegeben, wie die Mitgliedsländer dem entgegenwirken können.

Aufträge der öffentlichen Hand machen in der EU einen erheblichen Teil der Wertschöpfung aus – entsprechend hoch ist der Anspruch, dass Leistungen verantwortungsvoll und fair vergeben werden. Jetzt hat die EU dazu eine Bekanntmachung veröffentlicht. Sie soll den öffentlichen Vergabestellen Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen an die Hand geben.

Das Dokument 2021/C 91/01 trägt den Titel „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“. Mit ihm werden jetzt 2017 angekündigte Instrumente erläutert.

Praxisorientierte Lösungen

Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern unter anderem, geschultes Personal einzustellen, es für Verbotenes zu sensibilisieren und ein Belohnungssystem für aktiv aufgedeckte Absprachen einzurichten.

Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen zentralen Vergabe- und Wettbewerbsbehörden gefördert werden.

Ein Anhang gibt leicht verständliche, praxisorientierte Tipps dazu, wie wettbewerbsverzerrende Absprachen im Vergabeverfahren vermieden werden können.

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