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19.09.2019, Deutschland

Forderung: Marineaufträge sollen im Land bleiben

Der Marineschiffbau soll laut Koalitionsvertrag im Bund als Schlüsseltechnologie eingestuft werden. Der Koordinator für maritimen Schiffbau sieht das anders.

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU fordern von der Bundesregierung, den Marineschiffbau, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, als Schlüsseltechnologie einzustufen. Dann müssten Marineaufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sagte der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jochen Schulte. Heimische Werften kämen zum Zuge.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, sagte: „Marine-Schiffbau ist für mich eindeutig eine Schlüsseltechnologie, bei Beschaffungsvorhaben müssen nationale Werften bevorzugt werden.“

Die Bundesregierung will europaweit ausschreiben

Der Koordinator der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Norbert Brackmann, hatte überraschend erklärt, es werde keine Vorgabe geben, dass Vergaben immer in ein und derselben Art und Weise erfolgen.

Dies verunsichert nach Ansicht Schultes die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern massiv. So habe die Peene-Werft Wolgast (Vorpommern-Greifswald) große Probleme durch den Baustopp von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien. Als Ausgleich sollten Aufträge für
Marine- und Behördenschiffe beziehungsweise Reparaturaufträge der deutschen Marine nach Wolgast geleitet werden. „Der Bau von Schiffen und Booten für die Deutsche Marine gehört in deutsche Hände“, erklärte Kokert.

Die Linksfraktion im Landtag verlangte dagegen, endlich zivile Alternativen für den Erhalt der Werft in Wolgast auf den Weg zu bringen, anstatt eine Kompensation durch Rüstungsaufträge zu fordern.

Nationale Ausschreibung soll Pflicht sein

Schulte kritisierte, Brackmann stelle sich auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, das im Gegensatz zum Verteidigungsministerium eine grundsätzliche Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Marineschiffbauaufträgen sieht und nur im Einzelfall davon abweichen möchte. Im April 2019 habe Brackmann noch davon gesprochen, dass für die Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Sache nur noch ein Kabinettsbeschluss im Herbst nötig sei.

Quelle:

dpa

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