Für faire Löhne bei der Vergabe
Mit einem Vergabe-Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, wollen mehrere Bundesländer ein Zeichen für faire Löhne setzen.
In mehreren Bundesländern wird derzeit eine Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns diskutiert. In Berlin, wo Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ein Eckpunktepapier zur Reform des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vorgelegt hat, ist das untere Limit von 10,50 Euro im Gespräch. Laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegels ist sich die rot-rot-grüne Koalition darüber einig. Die Gesetzesnovelle soll im Spätherbst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Die Senatorin will die Vergabeprozesse in Berlin außerdem deutlich entbürokratisieren.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Vergabe-Mindestlohn – von 9,54 auf 9,80 Euro. Eine entsprechende Verordnung wird zum 1. Oktober 2018 in Kraft gesetzt. Wie Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes, betonte, erfolgt eine jährliche Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes auf Grund veränderter statistischer Daten.
Für Brandenburg, so berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), schlägt die zuständige Kommission einen Mindestlohn von 10,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen vor. Entscheiden muss darüber noch der Landtag. Derzeit liegt der Mindestlohn in Brandenburg bei 9 Euro.
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