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05.02.2016, Deutschland

IG BAU zu fairer Vergabe

Die IG BAU kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinien und fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

In einer Pressemeldung äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, zur Modernisierung des Vergaberecht. Er kritisiert darin, dass die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien nicht ausreichend umgesetzt werden. Er fordert, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Auftragsvergabe umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Vorgaben erfüllt. Dieser Aspekt sei in den EU-Richtlinien stärker berücksichtigt worden als in der nationalen Umsetzung. Auch eine stärkere Berücksichtigung fairer Arbeits- und Lohnbedingungen sei wünschenswert. Dass die Bundesregierung in diesen Punkten hinter den Standards der EU zurückbleiben soll, bezeichnet Schäfers als „völlig unverständlich“. Er ist der Meinung, dass die Bundesregierung „eine große Chance vertan“ hat.

Darüber hinaus fehlen laut der IG BAU auch ausreichende Kontrollen und Sanktionen. „Es ist enttäuschend, dass das Gesetz die notwendige Verbindlichkeit nicht regelt.“, führt Schäfer an. Auf Länderebene seien Vertragsstrafen bei Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten geregelt. Der Bund solle sich daran ein Beispiel nehmen. Ebenfalls kritisiert Schäfer auch, dass der Vorschlag eines Vergabeausschlussregisters, der im Eckpunktepapier enthalten sei, nicht im Gesetz aufgenommen wurde. Seiner Meinung nach könne ein solches Register dabei helfen, die gröbsten Regelverstöße zu vermeiden.

Quelle: Pressemeldung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

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