Kabinettsvorlage zur Behebung von Winterschäden
Das sächsische Verkehrsministerium will 60 Mio. Euro für die Reparatur von Straßen bereitstellen.
Der Winter war lang und hart. Auch für die sächsischen Straßen. Schlaglöcher, Frostaufbrüche und Oberflächenschäden sind auf den Straßen im gesamten Freistaat zu finden. Laut der Kabinettsvorlage „Sofortprogramm Straße“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sollen kreisfreie Städte, Gemeinden und Landkreise für die Reparatur der Straßenschäden, die durch die Witterung im Winter entstanden sind, 60 Mio. Euro erhalten. Diese zusätzlichen Mittel werden folgendermaßen aufgeteilt: 50 Mio. Euro sollen für die Instandsetzung von kommunalen Straßen aufgewendet werden und 10 Mio. Euro für Bundes- und Staatsstraßen. Die Erhebung der Schäden ist noch nicht abgeschlossen, doch schon heute ist ersichtlich, dass die Straßen durch den ständigen Tau- und Frostwechsel in diesem Winter stärker in Mitleidenschaft gezogen worden sind als in den vergangenen Jahren. Das SMWA setzt aber vor allem auf nachhaltige Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, um auch für kommende Winter gewappnet zu sein. Die Kabinettsvorlage ist ein Resultat des Gesetzes über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden, das im Dezember 2012 beschlossen wurde. Kriterien zu der Anwendung des Gesetzes jetzt sind etwa der deutlich höhere Salzverbrauch von rund 180.000 Tonnen, das sind 47 Prozent mehr als der Durchschnittswert der vergangenen 15 Jahre, und die Anzahl der Tage mit einer Lufttemperatur über und einer Fahrbahnuntergrundtemperatur unter dem Gefrierpunkt.