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29.03.2018, Hessen

Kein Beifall

Der Entwurf für ein neues HVTG von der Partei DIE LINKE. fordert strengere Regeln für Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge in Hessen bewerben. Das stieß nicht überall auf Beifall.

Am 21. März 2018 legt die Linken-Fraktion im hessichen Landtag ihren Vorschlag für ein neues hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vor und erntete dafür wenig Begeisterung. Ihr Ziel war es, strengere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Die FDP sieht diesen Gesetzesentwurf als „völlig indiskutabel” an und befürchtet eine Verschärfung der Probleme, anstatt sie zu lösen. Schon heute leiden aus ihrer Sicht vor allem kleine Betriebe unter den zahlreichen Vorschriften des hessischen Vergabegesetzes. „Bevor ein Malermeister eine Wand im städtischen Kindergarten tapezieren kann, muss er x Formulare ausfüllen.”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders.

Die Partei DIE LINKE. will Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz sei völlig unzureichend, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, erklärte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, warf den Linken vor, es gehe nur um eine stärkere Einflussnahme des Staates auf den Mittelstand. „Das lehnen wir definitiv ab.” Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, mahnte an, dass bestehende Vergabegesetz sobald wie möglich auf den Prüfstand zu stellen.

Quelle: dpa

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