Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
In Sachsen will die Fraktion Die Linke neuen Schwung in die Modernisierung des Vergaberechts bringen. Die Partei bemängelt, dass die Regierung ihre selbst gesetzte Frist hat verstreichen lassen.
Mit einer Gesetzesinitiative „zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“ dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz bis 2017 zu überarbeiten. Sie wollte es an die europarechtlichen Vorgaben anpassen und auch „Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien“ prüfen. Passiert ist das jedoch nicht.
Keine Wettbewerbsverzerrungen
Die Linksfraktion macht nun – aus der Opposition heraus – in ihrem Gesetzentwurf konkrete Vorschläge. Sie möchte bewirken, dass neben dem Preis auch soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte für die Vergabeentscheidung einheitlich berücksichtigt werden. So käme es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen.
Dass die Regierungsparteien sich bis zu den Wahlen im Sommer 2019 noch einigen, diese Hoffnung zerstreute Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) allerdings. Der Sächsischen Zeitung sagte er: „Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist leider nicht mehr in Sicht.“ In langen Diskussionen sei den beiden Koalitionspartnern CDU und SPD kein Kompromiss gelungen.
Quelle:
- Koalitionsvertrag
- Sächsische Zeitung
- Linksfraktion in Sachsen
- Vorschlag der Linksfraktion in Sachsen