Missachtung von Ausschreibungsregeln

Der Thüringer Verfassungsschutz soll bei Ausschreibungen und Technikkäufen jahrelang gegen Vorschriften verstoßen haben.

Die Innenrevision des Innenministeriums habe schwere Mängel festgestellt, berichtete der MDR Thüringen am Freitag. So seien unter anderem zwei Aufträge im Gesamtwert von knapp 300.000 Euro nicht ausgeschrieben und auch nicht hinreichend dokumentiert worden, warum die Geräte gekauft werden mussten. In Stichproben aus den Jahren 2007 bis 2010 seien vier von fünf Fällen beanstandet worden. MDR Thüringen liegen nach eigenen Angaben Teile des vertraulichen Berichts vor.

Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Hövelmans, bestätigte, dass es diese Beanstandungen beim Verfassungsschutz gegeben habe. Ein wichtiger Hinweis der Stabsstelle, die Trennung der Bedarfs- und Beschaffungsstelle, sei bereits umgesetzt worden. Damit solle sichergestellt werden, dass derjenige, der etwas braucht, nicht auch selbst bestellen kann. Sichergestellt werden müsse auch die lückenlose Dokumentation des Kaufvorgangs. Nach MDR-Angaben haben die Prüfer in ihrem Bericht auch bei den Ausschreibungen selber schwere Verstöße gesehen.

Quelle: dpa