Mittelstandsfeindlichkeit bei ÖPP
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen kritisiert die Mittelstandsfeindlichkeit bei ÖPP-Projekten.
Da ÖPP-Projekte mittelständische Bauunternehmen benachteiligen, übt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) Kritik an der ÖPP-Praxis. Damit schließt sie sich der Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an, die zu Beginn des Jahres geäußert wurde.
Laut dem BVMB haben mittelständische Unternehmen bei großen ÖPP-Maßnahmen im Autobahnbau nur sehr geringe Chancen auf die Auftragserteilung. Dies gelte auch für die Teilnahme an Ausschreibungen als Bietergemeinschaft. Den Zuschlag würden überwiegend ausländische Baukonzerne erhalten. Dies führe zu einer massiven Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, kritisiert zudem, dass die langfristigen finanziellen und operativen Risiken, die mit ÖPP-Projekten einhergehen, für den Mittelstand nicht kalkulierbar seien. Damit könnten solche Projekte nicht von mittelständischen Bauunternehmen übernommen werden.
Gilka widerspricht der Meinung der Politik, dass Autobahnen durch ÖPP schneller, qualitativ hochwertiger und kostengünstiger gebaut werden könnten. Seiner Meinung nach sei dies auch für mittelständische Unternehmen möglich, wenn ausreichend Finanz- und Planungsmittel bereitgestellt würden. Er sieht daher den Ausbau der Kompetenz und der Kapazitäten der Bauverwaltung als besonders wichtig an. Auch der BRH vertritt die Auffassung, dass Terminsicherheit und Verfügbarkeit auch von mittelständischen Unternehmen zuverlässig gewährleistet werden können. Dazu sei eine angemessene Personalausstattung in der Straßenbauverwaltung notwendig. Der geforderte Ausbau der Straßenbauverwaltung sei jedoch seit Jahren vernachlässigt worden.
Abschließend weist Gilka auf den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der ÖPP-Praxis hin. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Struktur der mittelständischen Bauwirtschaft erheblich geschwächt wird. ÖPP sei für ihn keine Alternative. Vielmehr führen der Erhalt und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zur gewünschten Sicherung eines fairen Bauleistungswettbewerbs.
Weitere Beiträge zu ÖPP finden Sie in unserem Blog.
Quelle: Presse-News der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.