Neues Vergaberecht im Bundesrat

Am 25. September wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen.

Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts ist durch den Kabinettsbeschluss vom 08.07.2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geworden.

Wie bereits angekündigt, wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat unterdessen vorgelegt und wird dort als BR-Drs. 367/15 vom 14.08.2015 behandelt. Er wird vom Wirtschaftsausschuss (federführend), vom Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, vom Finanzausschuss, vom Innenausschuss, vom Rechtsausschuss, vom Ausschuss für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit sowie vom Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung beraten. Das Plenum des Bundesrates wird sich voraussichtlich am 25.09.2015 mit dem Gesetzentwurf befassen.

Quelle: Monatsinfo 08-09/2015 von forum vergabe e.V.