Orientierungshilfen Abfallwirtschaft
Damit Kommunen gute Leistungen der Abfallwirtschaft einkaufen, gibt es eine überarbeitete Orientierungshilfe für sie. Das bedeutet auch: Anbieter müssen den Qualitätsanforderungen gerecht werden.
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand mag der Preis eine große Rolle spielen, die Qualität der Leistung ist aber ebenso wichtig. Das gilt in einem besonderen Maße in der Abfallwirtschaft, will man den Bürgern nicht zumuten, auf ihrem Müll sitzenzubleiben. Aus diesem Grund haben der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche herausgebracht. Erstmals erschien das Papier 2009.
Das Dokument behandelt unter anderem die Aspekte der Leistungserbringung (Personal, Technik und Betriebsorganisation), Vertragsbedingungen und die mögliche Berücksichtigung von Qualitätskriterien neben dem Preis. Die Orientierungshilfen sollen eine Hilfestellung für die kommunalen Auftraggeber sein und eine preiswerte, aber auch hochwertige Entsorgung sicherstellen.
Handlungsspielräume
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Vergaben in der Abfallwirtschaft beschäftigt. Eine vom Verdi-Bundesfachgruppenvorstand Abfallwirtschaft in Auftrag gegebene Studie hat die Handlungsspielräume der Auftraggeber untersucht. Rechtssicher hergeleitet haben die Gutachter unter anderem, dass es für Kommunen absolut möglich ist, positiv zu werten, wenn Anbieter auskömmliche Löhne zahlen.
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