Preiswerte Wasserversorgung durch Wettbewerb

Im Zuge der Diskussion um die EU-Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen EU-weit einheitlich regeln soll, hat sich nun auch der BDE zu Wort gemeldet.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. ist mit seinen 750 Mitgliedern der stärkste Interessensverband im privaten Bereich in Deutschland und Europa. Im Rahmen der Diskussion rund um die geplante EU-Richtlinie, die die Vergabe von Nutzungsrechten im Bereich der Wasserversorgung einheitlich regeln soll, bezieht der Verband ganz deutlich Stellung. „Die EU-Richtlinie legt erstmals Transparenz und Klarheit bei der Vergabe von Konzessionen rechtlich fest. Sie ist keinesfalls ein Mittel, um Privatisierungen gegen den Willen der Kommune durchzusetzen. Vielmehr regelt sie das Verfahren, an das sich die öffentliche Hand bei der Suche nach privater Unterstützung zu halten hat, wenn die Entscheidung für eine Privatisierung gefallen ist. Diese Tatsachen werden in der jetzigen Debatte scheinbar bewusst missverstanden.“, so BDE-Präsident Peter Kurth.

Er bezieht sich damit auf die Befürchtung in Deutschland, dass die Richtlinie ein Mittel zur Zwangsprivatisierung sei. Die Richtlinie beziehe sich jedoch nur auf neuvergebene Konzessionen und viele der Ausschreibungen können von den Stadtwerken gewonnen werden. Die BDE-Fachbereichsleiterin Wasserwirtschaft, Julia Behrendt, sieht in der Beteiligung privater Unternehmen an der Leistungserbringung zahlreiche Vorteile, vor allem im Bereich der Innovation und Prozessoptimierung und lässt das Argument der Kostensteigerung nach Vergabe von Konzessionen nicht gelten. „Durch effiziente Betriebsführung können Kostensteigerungen […] häufig aufgeschoben oder abgemildert werden.“ Ein Beispiel hierfür sei der Wasserverband Lausitz. Zudem ist die Wasserversorgung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt viel zu hoch. In Großbritannien, Frankreich und Spanien ist die Wasserversorgung in privater Hand und für den Kunden um einiges günstiger, stellt Karl-Ulrich Rudolph, Leiter des Instituts für Umwelttechnik und Management an der Universität Witten-Herdecke fest. Aus diesem Grund rät der BDE den Kommunen sich für die neue Richtlinie zu öffnen, um so den Weg zu einer modernen, energieeffizienten und preiswerten Wasserversorgung in Deutschland zu ebnen.