Schneller Bauen: Mittelstand darf nicht auf der Strecke bleiben
Dass öffentliche Bauvorhaben in Deutschland eine lange Vorlaufzeit haben, wird von verschiedenen Seiten immer wieder bemängelt. Nordrhein-Westfalen wagt einen Vorstoß, das zu ändern.
Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der zum Ziel hat, Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Obwohl der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Initiative grundsätzlich begrüßt, übt er im Detail Kritik.
Das Land hatte angeregt, dass Ersatzneubauten – etwa der Wiederaufbau von Brücken nach der Flutkatastrophe im Ahrtal – mit weniger Bürokratie umgesetzt werden sollten. Nordrhein-Westfalen forderte zudem, Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausschreiben und mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben zu können.
Furcht vor De-facto-Ausschluss des Mittelstands
ZDB-Präsident Reinhard Quast fürchtet, dass diese Vorschläge – insbesondere eine Zusammenfassung von Losen im Vergaberecht – zum Nachteil des Mittelstandes gehen. Teilnahmemöglichkeiten kleiner und mittelständischer Bauunternehmen an öffentlichen Bauvorhaben würden damit stark eingeschränkt. Ein Ausschluss des Mittelstandes aber sei angesichts der „enormen Aufgaben“ in der Verkehrsinfrastruktur kontraproduktiv für die Realisierungsphase.
Der Bundesrat behandelte das Thema am 8. April in seiner Plenumssitzung. Eine Entscheidung fiel noch nicht.