Sofortprogramm Straße in Kraft getreten

Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro unterstützt die Sächsische Regierung die Beseitigung von Schäden auf den hiesigen Straßen.

Da hat die sächsische Regierung ein großes Paket geschnürt. Anfang April legte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Kabinettsvorlage „Sofortprogramm Straße“ vor, die von Staatsminister Sven Morlok am heutigen Tag unterzeichnet wurde. Ab sofort kann mit der Erstellung der Festsetzungsbescheide begonnen werden, um damit eine zeitnahe Reparatur der vom Winter beschädigten Straßen durchzuführen. Kreisfreie Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten so zusätzlich 50 Millionen Euro, um Straßen in kommunaler Baulastträgerschaft wiederherzustellen. Das Geld steht aber nur für Schäden aus der Wintersaison 2012/2013 zur Verfügung. Bundes- und Staatsstraßen, die sich in Baulastträgerschaft des Freistaates befinden, erhalten vom SMWA zusätzlich 10 Millionen Euro. Hintergrund der Verordnung „Sofortprogramm Straße“ ist ein im Dezember verabschiedetes Gesetz für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden auf sächsischen Straßen.