Soziale Vergabekriterien werden nur punktuell wichtiger
Die EU hat ihre eigene Richtlinie zu öffentlichen Auftragsvergaben überprüft – und einen Mangel an Daten festgestellt. Tendenzen und Empfehlungen kann sie aus ihren Recherchen dennoch ableiten.
Gegenstand der Untersuchung war die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe. Diese sollte dazu beitragen, dass mehr soziale Fragen bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Ob das gelungen ist, konnten die Studienmacher nicht sicher herausfinden. Grund: Das Tenders Electronic Daily (TED), Instrument für Ausschreibungsbekanntmachungen oberhalb der EU-Schwellenwerte, sei nicht für diese Datenanalyse gemacht.
Aufgrund anderer Quellen kommen die Forscher aber zu dem Schluss, dass es durchaus mehr Interesse an einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung gibt. Das gelte besonders für Großstädte. Einige wenige öffentliche Auftraggeber seien sehr fortschrittlich, während soziale Vergaben in der Fläche der EU-Länder so gut wie gar nicht angewandt würden.
Die Studie empfiehlt Leitfäden und Schulungen, aber auch ein stärkeres Einfordern der sozialen Beschaffung, etwa, wenn die EU-Vorhaben mitfinanziert werden. Nicht zuletzt sollte TED so überarbeitet werden, dass es als Instrument für eine Berichterstattung über die strategische, einschließlich der sozialen Beschaffung herangezogen werden kann.
Quellen