Streit um Ausschreibung
Bei der Zehn-Milliarden-Euro-Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr kritisiert die CDU den Einsatz von externen Beratern.
Der große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG endet am 30. September 2016. Er beinhaltet rund 60 Prozent der bestellten Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg (ohne die S-Bahn Stuttgart); das sind knapp 40 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Hinzu kommen Neuvergaben aus weiteren auslaufenden Verträgen, sodass in den nächsten Jahren nahezu die gesamten SPNV-Leistungen im Land neu zu vergeben sind.
CDU: Hermann hat Nahverkehrsgesellschaft lahmgelegt
Wie das Land an diese Mammutaufgabe herangehen sollte, darüber gibt es Streit: Die CDU-Fraktion wirft Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen „grünen Filz“ vor. „Hermann hat die dafür zuständige Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) lahmgelegt und stattdessen aus Steuergeld bezahlte Aufträge seinem Freund und Stuttgart-21-Kritiker Michael Holzhey zugeschustert“, kritisierte die Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi.
Holzhey ist Partner der Berliner Strategie- und Managementberatung für öffentliche Dienstleistungen KCW GmbH und hatte dem umstrittenen Bahnprojekt in einer Studie für das Umweltbundesamt den verkehrlichen Nutzen abgesprochen.
Nach Meinung von Razavi sollte allein die NVBW die Vorbereitungen für die Ausschreibungen treffen. Razavi leitete mehrere Jahre die Presse- und Marketingabteilung des landeseigenen Unternehmens. Die NVBW hatte seinerzeit den 2016 auslaufenden Großen Verkehrsvertrag mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro federführend erarbeitet.
Verkehrsminister Hermann weist den Vorwurf der CDU von sich: Er sei so dreist wie abwegig. Beratungsleistungen würden genauso wie Dienstleistungen strikt auf der Grundlage fachlicher und rechtlicher Kriterien vergeben, lässt er mitteilen. Zudem verteidigte er den Einsatz der externen Berater. KCW sei als hochspezialisiertes Beratungsunternehmen bundesweit Marktführer bei der Aufgabenträgerbetreuung von SPNV-Vergaben. Man habe durch konzeptionelle Optimierungen der Beratung bereits mehrere Hundert Millionen Euro eingespart, sagt er.
Nahverkehrsgesellschaft trägt Grundlast der Ausschreibungen
„Diese bundesweit renommierte Expertise nutzt das MVI zusammen mit der Expertise des MVI und der NVBW, um ein für die Menschen in Baden-Württemberg optimales Angebot zu verwirklichen“, so Hermann. Die NVBW trage dabei die Grundlast und wurde sogar personell aufgestockt. Mit der Vergabekonzeption des MVI wird ein finanzielles Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro umgesetzt.
Quelle: Staatsanzeiger, Ausgabe 18/2014