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28.06.2017, Baden-Württemberg

Ausschreibung der Buslinien

Das Verkehrsministerium plant eine ÖPNV-Finanzierungsreform. Diese hat den Effekt, dass Buslinien ab 2021 ausgeschrieben werden müssen.

Die Finanzierungsreform für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg macht das Bus- und Bahnfahren zwischen Main und Bodensee künftig wesentlich attraktiver. Grundlage dafür ist die vom Kabinett am 20. Juni 2017 beschlossene Neuordnung der Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte am Montag, 26. Juni in Stuttgart: „Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform kommen wir dem Ziel näher, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen und zwar in allen Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes.“

Am 20. Juni 2017 hatte der Ministerrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) und des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Zuvor hatten sich das Verkehrsministerium, der Landkreistag, der Städtetag und die beiden Verkehrsverbände VDV Baden-Württemberg (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) und WBO (Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer) sowie die Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg auf eine ÖPNV-Finanzierungsreform verständigt.

Nun muss noch der Landtag in zwei Lesungen über die Gesetzentwürfe beraten. Mit ihrer Verabschiedung wird der Weg dafür frei, dass künftig die Stadt- und Landkreise direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen bekommen und diese Mittel vom Jahr 2021 an schrittweise von 200 Millionen auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Bereits bisher sind sie für die Organisation der Busverkehre verantwortlich. In Zukunft werden ihnen auch die Finanzmittel direkt zur Verfügung stehen. Diese Mittel haben sich insbesondere in ländlichen Regionen zu einer zentralen Finanzierungssäule für das gesamte ÖPNV-Angebot entwickelt. Damit können die Kreise den ÖPNV in der Fläche zielgerichtet stärken.

Auswirkung für kleinere und mittlere Busunternehmen

Die Stadt- und Landkreise organisieren schon heute vor Ort den Busverkehr. Nun sollen ihnen auch für den Betrieb und die Erhaltung die Finazierungs- und Fördermittel direkt zur Verfügung stehen. Ziel ist es, mehr Menschen die Nutzung des Busses schmackhaft zu machen. Sei es durch vergünstigte Tickets (nicht nur für Schüler und Rentner), Ausbau der Streckenzeiten oder mehr Ziele. In vielen Kreisen muss ab 2021 der Busverkehr ausgeschrieben werden. Das hat Auswirkungen auf die Busunternehmen. Mittleren Firmen wird zwar vorhergesagt, dass ihre Zuschlagschancen steigen, jedoch verringert sich die Gewinnmarge. Um sicherzustellen, dass die Kreise mittelstands-, arbeitnehmer- und umweltfreundlich ausschreiben, hat das Land Unterstützung in Form einer Beratung angeboten. So sollen sich die Zahlung von Tariflöhnen und umweltschonende Busse positiv auf die Angebotswertung auswirken.

Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Südwest Presse (Online-Ausgabe vom 27. Juni 2017)

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