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11.09.2014, Hessen

Tariftreue-Gesetz wurde abgelehnt

Sowohl die Arbeitsgeber als auch die Gewerkschaften lehnen das geplante Tariftreue-Gesetz ab.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Bei einer Anhörung im Landtag erhielt am Donnerstag, 11.09.2014, in Wiesbaden das von CDU und Grünen geplante Gesetz jedoch sowohl von Arbeitgebern als auch Gewerkschaften eine Abfuhr. Hessens Unternehmer sprachen von neuen bürokratischen Hürden und überflüssigen Regeln. Der DGB erklärte das Vorhaben für untauglich, weil es Lohndumping etwa auf öffentlichen Baustellen nicht verhindere. Nach dem schwarz-grünen Entwurf müssen Auftragnehmer Verpflichtungserklärungen abgeben. SPD und Linke haben jeweils eigene Initiativen vorgelegt.

Quelle: dpa

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