UBA aktualisiert Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
In einem Rechtsgutachten hat das Umweltbundesamt 2008 die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien von 2004 in deutsches Recht untersuchen lassen. Jetzt wurde es mit den neuesten Regelungen aktualisiert.
Es ist die sechste Aktualisierung des „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“, die das Umweltbundeamt (UBA) jetzt veröffentlicht hat. Dieses Mal wurden die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG), das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit in seiner Weiterentwicklung 2021, die Änderung des § 13 Bundesklimaschutzgesetz sowie ein Exkurs zur vergaberechtlichen Verwendung von Mitgliedschaften in das Gutachten aufgenommen.
Mit dem Heft will das UBA das Themenfeld zum einen wissenschaftlich analysieren. Zum anderen möchte es den Entscheidern in den Beschaffungsstellen Handlungsempfehlungen geben. Die Analyse der vorhandenen Rechtslage ist auch für Bieter hilfreiches Hintergrundwissen.
In einer Zusammenfassung für die Praktiker spielt das UBA einen typischen Beschaffungsvorgang durch und erklärt, wo Umweltaspekte berücksichtigt werden können oder müssen. Ausführliche Erläuterungen folgen anschließend und sind aufgeteilt in Vergabeverfahren oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte.