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10.03.2016, Deutschland

Verordnung passiert Bundestag

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts passierte den Bundestag ohne Änderungen.

Zuvor wurde die Verordnung am 29.01.2016 gemäß § 92 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss für Tourismus überwiesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie führte am 17.02.2016 eine öffentliche Anhörung durch. Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ist in die Ausschussberatung eingegangen.

Die mitberatenden Ausschüsse haben nach ihren Beratungen am 24.02.2016 die Annahme der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts empfohlen. Auch der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Verordnung am 24.02.2016 abschließend beraten und beschlossen, dem Plenum die Zustimmung zu empfehlen.

Der nächste und voraussichtlich letzte Schritt ist nun die Überweisung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung an den Bundesrat, dessen nächste Sitzung am 18.03.2016 stattfindet. Die Verordnung wurde bereits dem Bundesrat zugeleitet und an den federführenden Wirtschaftsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse, den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, den Finanzausschuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, überwiesen. Die Verordnung steht wie geplant am 18.03.2016 als TOP 43 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Quelle: Monatsinfo 3/2016 von forum vergabe e.V.

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