Weniger Vorschriften

Das Land Niedersachsen will die Bauvorschriften für Flüchtlingsheime lockern.

Niedersachsen will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend gelockert werden. „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen und wollen, rechtliche Hürden uns aber dabei ausbremsen, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen und sie so unterzubringen, wie wir uns das vorstellen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Zur Beschleunigung der Suche fordert er daher Veränderungen im Bauplanungsrecht, Umweltrecht und Vergaberecht.

Hintergrund für die geplante Bundesratsinitiative sind die bundesweiten Probleme bei der Suche nach geeigneten Unterkünften für die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen.

Quelle: dpa