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30.01.2019, Baden-Württemberg

Zörgerlicher Breitbandausbau

Die Bauwirtschaft im Südwesten kritisiert, dass der Breitbandausbau aufgrund geringer Ausschreibungen nicht richtig vorangeht.

Der stockende Ausbau des Breitbandnetzes im Südwesten ist nach Auffassung der Bauwirtschaft auch ein Problem von schleppender Auftragsvergabe der Kommunen. Im Januar, Februar und im März laufe nahezu nichts bei den Ausschreibungen, sagte Mathias Waggershauser, Vizechef der Landesvereinigung Bauwirtschaft am Mittwoch in Stuttgart. „Schaut, dass wir arbeiten können. Die Kapazitäten sind vorhanden.“ Die Politik müsse das Thema angehen. Der Schwarze Peter liege auch beim Digitalisierungsministerium. Für das ist Innenminister Thomas Strobl (CDU) zuständig. Das Innenministerium wies die Kritik zurück.

Genau, weil es eine bessere Koordinierung vor Ort mit der Bauwirtschaft brauche, hatte das Innenministerium kürzlich zu einem Spitzengespräch geladen, wie eine Sprecherin von Strobl mitteilte.
„Wir nehmen uns sehr wohl der Sache an, obwohl wir nicht für Bauprojekte vor Ort zuständig sein können.“ Derzeit stimmten sich die Kommunen und die Bauwirtschaft unter Moderation des Innenministeriums ab, um gemeinsam mit Fachleuten zu beraten, wie der Ausbau effektiver gestaltet werden könne. Zugleich verwies sie auf verkürzte Genehmigungsverfahren und bessere Koordination der Fördermittel.

Der oppositionelle FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, nicht nur die Fördersätze und Förderquoten seien für viele Kommunen ganz offenbar nicht mehr ausreichend, auch das Fördersystem sei viel zu schwergängig. „So geht nichts voran.“

Quelle: dpa

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