Vergaberecht: Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht

Bundesgesetze, Landesgesetze und EU-Verordnungen
  

Bundesgesetze

GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das zentrale Regelwerk des deutschen Kartell-, Wettbewerbs- und Vergaberechts. Es enthält insbesondere die allgemeinen Grundsätze (wie z.B. das Diskriminierungsverbot), die bei der Auftragsvergabe zu beachten sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (vollständig)
(mit freundlicher Genehmigung von buzer.de)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 4. Teil (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)


VgV 

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) enthält grundlegende Bestimmungen über die Verfahrensvorschriften bei der öffentlichen Auftragsvergabe und die Nachprüfungsverfahren. Mit der VgV wurden wichtige EU-Richtlinien umgesetzt.

Vergabeverordnung



Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Die Konzessionsvergabeverordnung regelt das Vergabverfahren von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.

Konzessionsvergabeverordnung



Sektorenverordnung (SektVO)

Die Sektorenverordnung regelt Vergabeverfahren im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.

Sektorenverordnung



VSVgV

Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit setzt die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in nationales Recht um.

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit



VOB/A

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), regelt das Vergabeverfahren für Bauleistungen.

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B)

geänderte Fassung des Abschnitts 1 der VOB/A 2016



VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), beinhaltet allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Die VOB/B ist Grundlage nahezu aller öffentlichen Bauverträge und wird häufig auch in der privaten Wirtschaft als Regelwerk verwendet.

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B)



VOF

Die Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) regelte bis zum 18. April 2016 das Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen wie die der Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte. Sie galt nur oberhalb der EU-Schwellenwerte und entfiel ersatzlos mit der Vergaberechtsreform 2016.

Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen - VOF



VOL/A

Die  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), regelt das Vergabeverfahren für Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte.

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - VOL/A



VOL/B

Die  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B), enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Dienst- und Lieferleistungen. Vielen öffentlichen Aufträgen liegen diese Bedingungen zugrunde.

Verdingungsordnung für Leistungen - VOL/B



AVV-EnEff

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen sieht bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auch die Berücksichtigung der Energieeffizient vor.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) vom 17. Januar 2008

Erste Änderung der AVV-EnEff vom 18. Januar 2012

Zweite Änderung der AVV-EnEff vom 16. Januar 2013



Mindestlohngesetz

Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes



Vergabehandbücher

Zum Straßen und Brückenbau

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Landesgesetze

Baden-Württemberg


Bayern


Berlin


Brandenburg



Bremen


Hamburg


Hessen



Mecklenburg-Vorpommern


Niedersachsen


Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz


Saarland


Sachsen


Sachsen-Anhalt


Schleswig-Holstein



Thüringen

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EU-Verordnungen

EU-Vergaberichtlinien

Diese Richtlinien ersetzen die EU-Richtlinie 2004/18/EG sowie 2004/17/EG.

Richtlinie über die klassische öffentliche Auftragsvergabe
Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
Richtlinie für die Konzessionsvergabe


Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am 6. Januar 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung zur Einführung eines Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Diese einheitliche Eigenerklärung ermöglicht Unternehmen eine Teilnahme an Ausschreibungen ohne dabei alle Nachweise der Eignung einreichen müssen.

Durchführungsverordnung (EU) 2016/7


Rechtsmittelrichtlinie

Die EU-Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren mit Ausnahme der Sektorenauftraggeber.

EU-Richtlinie 89/665/EWG


Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Die EU-RICHTLINIE 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge regelt für Beschaffungen oberhalb der EU-Schwellenwerte, in wieweit öffentliche Auftraggeber die Energie- und Umweltauswirkungen zu beschaffender Straßenfahrzeuge berücksichtigen müssen. Damit soll der Markt für energieeffiziente Straßenfahrzeuge gefördert und der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Energiepolitik der EU leisten.

EU-Richlinie 2009/33/EG


Richtlinie über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen

Die EU-RICHTLINIE 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen erweitert die bislang nur für Haushaltsgeräte geltende Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch auf Produkte, die für kommerzielle und industrielle Zwecke genutzt werden. Sie gilt daher auch für Produkte, die Gegenstand öffentlicher Beschaffungen sind.

EU-Richlinie 2010/30/EU


Sektorenrechtsmittelrichtlinie

Die EU-Richtlinie 92/13/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bestimmt auf europäischer Ebene Grundzüge für vergaberechtliche Rechtsmittel und Nachprüfungsverfahren für Sektorenauftraggeber.

EU-Richtlinie 92/13/EWG


Verteidigungsrichtlinie

Die EU-Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG legt abweichende Vergabegrundsätze für den Bereich der Beschaffung im Verteidigungssektor fest.

EU-Richtlinie 2009/81/EG

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