Landesvergabegesetze und –vorschriften

Gesetze & Verordnungen

Deutschland ist ein Bundesstaat. Durch das Prinzip des Föderalismus verfügen die einzelnen Bundesländer und Stadtstaaten über eine gewisse Eigenständigkeit und können eigene Gesetze beschließen, die nur innerhalb ihrer Landesgrenzen gelten.
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Die aktuellsten Beiträge in unserem Wissensbereich

29.10.2025 | News

Gesetz in Kraft: Wohl bald viele neue Vergaben durch Sondervermögen

Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.
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24.10.2025 | Fachbeitrag

Auswirkungen der Verfahrensarten auf die Bieter

Der Ablauf von Vergabeverfahren unterscheidet sich je nach Verfahrensart. Manchmal gibt es einen Teilnahmewettbewerb, manchmal darf verhandelt werden. Welche Auswirkungen hat dies?
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24.10.2025 | News

Nachhaltigkeitskriterien auch bei Direktaufträgen des Bundes anwenden

Viele Wertgrenzen bei öffentlichen Vergabeverfahren sind erhöht worden. Im Bezug auf die Bundesverwaltung bedeutet das jedoch nicht, dass auf Nachhaltigkeitskriterien verzichtet werden kann.
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24.10.2025 | News

Initiativbericht des EU-Parlaments zur EU-Vergaberechtsreform

Weniger Bürokratie oder mehr Verantwortung? Mit diesen Standpunkten lässt sich auf den Punkt bringen, worum sich die Diskussion bei der geplanten Aktualisierung der EU-Vergaberichtlinien derzeit dreht.
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24.10.2025 | Urteil

Fehlende Verpflichtungserklärungen und Konzernreferenzen – Zur Eignungsprüfung bei Bezugnahme auf konzernverbundene Unternehmen

Konzernreferenzen zählen nur mit Verpflichtungserklärung. Die VK Bund zeigt, warum Bieter bei der Eignungsprüfung keine formellen Fehler riskieren sollten.
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22.10.2025 | News

Gewerkschaft kritisiert geplantes Tariftreuegesetz

Das Tariftreuegesetz hat seinen Weg durchs Parlament angetreten. Für die Gewerkschaft Verdi ist vor allem der Geltungsbereich kritikwürdig – es soll erst ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro gelten.
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09.10.2025 | News

Sachsen-Anhalt hebt Wertgrenzen erheblich an – Kommunen sollen profitieren

Damit die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes künftig zügig ausgegeben werden können, gelten in Sachsen-Anhalt seit Anfang des Monats deutlich höhere Wertgrenzen.
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30.09.2025 | News

Tariftreue-Kontrollen in Kommunen: Realität und Probleme

14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.
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22.09.2025 | News

Neues UBA-Werkzeug zur Berechnung von Treibhausgasemissionen

In Form einer Excel-Tabelle hat das Umweltbundesamt ein Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dem Lebenszykluskosten lückenlos berechnet werden können. Es richtet sich an Vergabestellen und Bieter.
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22.09.2025 | News

Bayern: Checkliste für Start-up-freundliche Beschaffung überarbeitet

Bayern appelliert an die Vergabestellen im Land, innovative Lösungen in die Beschaffung einzubinden. Dafür hat es nun die Checkliste für Start-up-freundliche Vergabeverfahren überarbeitet.
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22.09.2025 | News

Nachprüfung im Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn-Netz

Eigentlich war das milliardenschwere Vergabeverfahren für weite Teile des Berliner S-Bahn-Netzes im August an ein Konsortium der Deutschen Bahn gegangen. Doch ein Mitbewerber hat eine Nachprüfung beantragt.
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17.09.2025 | Fachbeitrag

Berufung auf hausgemachte Ausschließlichkeitsrechte: Was können übergangene Bieter tun?

Marktabschottung durch Ausschließlichkeitsrechte? Das müssen Bieter jetzt wissen – EuGH zieht klare Grenzen bei Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb.
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