Gesetze & Verordnungen

Der Digitalverband Bitkom hat zum Entwurf der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Stellung genommen. Er begrüßt vieles, sieht aber insbesondere Inhouse-Konstrukte kritisch.

Pläne über das modernisierte Vergaberecht in der EU waren jüngst schon durchgesickert, jetzt hat die Kommission sie offiziell veröffentlicht. Aus mehreren Richtlinien soll eine Verordnung werden.

Tariftreuepflichten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewinnen zunehmend an Bedeutung. Nach dem Bund sind es jetzt die Länder NRW und Rheinland-Pfalz, die noch mehr gegen Lohndumping tun wollen.

Die neue Regierung in Brandenburg macht Ernst mit dem Bürokratieabbau und führt das Best-Bieter-Prinzip ein. Die Pläne waren bereits in der alten Koalition mit dem BSW verfolgt worden.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Konzeptbewertung. Bei qualitativen Konzeptwertungen darf der Auftraggeber mit Erfüllungsstufen und Punktespannen arbeiten, ohne jede denkbare positive Einzelidee vorab zu bewerten. Entscheidend sind ein transparenter Erwartungshorizont, eine nachvollziehbare Dokumentation und die neutrale Behandlung eines vorbefassten Planers.

Das Vergabebeschleunigungsgesetz hat sich zum Ziel gesetzt, kleine, mittlere und junge Unternehmen zu stärken. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten rechtlichen Neuerungen zusammen.

Verordnung statt Richtlinien: Mit dem EU-Public-Procurement-Act plant Brüssel eine grundlegende Reform des Vergaberechts mit starker Lenkungswirkung.

Wie in der EU-Mindestlohn-Richtlinie gefordert, hat Deutschland jetzt einen „Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen“ verabschiedet. Er beinhaltet Maßnahmen, die teils schon in Kraft sind.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg beschäftigte sich ausführlich mit der Auskömmlichkeitsprüfung und bestätigt: In der Preisaufklärung muss der Bieter seine konkreten Kostenvorteile nachvollziehbar und überprüfbar belegen.

Verträge anpassen nach dem Zuschlag? Erfahren Sie, welche Voraussetzungen für Auftragsänderungen im Oberschwellenbereich nach der EU-Vergaberichtlinie gelten

Das novellierte Berliner Vergabegesetz zieht wichtige Formularänderungen nach sich. Erfahren Sie alles zu den neuen Formularen Wirt-214.1, Wirt-214.2 und Co.

Weniger Bürokratie durch höhere Wertgrenzen? Wirtschaftsverbände wie DIHK, BDI und ZDB warnen vor Wettbewerbsverlusten und fehlender Transparenz bei Direktaufträgen.