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15.06.2018, Hessen

Anrüchige Vergabepraxis

SPD und FDP wollen ein Aufklärungsgremium des Landtags einsetzen, um die Ausschreibung und Vergabe von millionenschweren Aufträgen durch das Innenministerium zu untersuchen.

Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll die Vergabe von millionenschweren Aufträgen durch das Innenministerium überprüfen. Die Vergabepraxis des Ministeriums von Peter Beuth (CDU) genüge nicht den Anforderungen, die an solche Vertragsabschlüsse zu stellen sei, begründeten die Fraktionen von SPD und FDP am Freitag15. Juni 2018 in Wiesbaden den Schritt. Konkret geht es um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität und um Abschlepp-Aufträge der Polizei.

Freihändige Vergabe etwas zu locker eingesetzt?

Nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Torsten Schäfer-Gümbel und René Rock, wurde der Auftrag für die Analysesoftware des US-Anbieters Palantir Technologies ohne Ausschreibung vergeben. Offenbar sei keine Alternative ernsthaft geprüft worden, weil der Auftragnehmer von Anfang an festgestanden habe. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser kritisierte auch, dass die Software beim Polizeipräsidium Frankfurt und nicht beim Landeskriminalamt installiert worden sei.

Bei den Abschlepp-Aufträgen für die Polizei in den Jahren 2014 bis 2017 gehe es um eine Vielzahl von „freihändigen Vergaben ohne Rahmenvertrag und ohne Ausschreibungen“, erklärte der FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich. Auf Anfrage über das Volumen der Aufträge habe das Innenministerium offenbar erst falsche Angaben gemacht und dann im Innenausschuss keine konkreten Nachfragen zu den Vorgängen liefern können. Diese Ungereimtheiten müssten aufgeklärt werden.

Untersuchungsausschuss soll noch in der Sommerpause beginnen

Nach Vorstellung von SPD und FDP soll der Antrag für den Untersuchungsausschuss in der Landtagsitzung in der nächsten Woche behandelt werden. Dann könne auch bereits zeitnah schon während der Sommerpause mit der Arbeit begonnen werden, erklärte Faeser.

Die Linken-Fraktion erklärte, einem Untersuchungsausschuss gerade wegen der sensiblen Daten der Polizeiarbeit positiv gegenüber zu stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus warnte jedoch vor einem reinen Wahlkampfmanöver von Sozialdemokraten und Liberalen wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober. Das berge zumindest das Risiko, dass das Thema nicht mit der notwendigen Sorgfalt angegangen und nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen könnte. „Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden.“

Quelle: dpa

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