Erste Zeugen im U-Ausschuss zur Vergabepraxis befragt

Es ist der dritte U-Ausschuss der hessischen Legislaturperiode - und vermutlich der letzte. Die Frage: Hat sich das Innenministerium bei der Anschaffung einer Software an das Vergaberecht gehalten?

Im neuen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Vergabepraxis im Innenministerium haben die Abgeordneten am Montag erste Zeugen befragt. Das Gremium will unter anderem klären, ob bei der Anschaffung einer Analyse-Software des US-Anbieters Palantir Technologies Fehler gemacht wurden. Das Computerprogramm soll die Ermittler im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität unterstützen.

„Kauf war ‚absolut‘ sinnvoll“

Ein leitender hessischer Kriminalbeamter bezeichnete den Kauf der Software als „absolut“ sinnvoll. Mit wenigen Arbeitsschritten könnten große Datenmengen in Minutenschnelle ausgewertet werden. Dies sei besonders wichtig zur Gefahrenabwehr. Mit der konkreten Vergabe des Auftrags an Palantir sei er nicht befasst gewesen, sagte der Zeuge in Wiesbaden. Vor der Anschaffung seien hessische Sicherheitsexperten in die Niederlande gereist und hätten sich dort bei der Polizei nach deren Erfahrungen mit der Software erkundigt, erläuterte der Kriminalbeamte. Es sei nicht in seiner Verantwortung gewesen, mögliche Alternativen zu prüfen.

Im Untersuchungsausschuss soll es auch um Fragen der Datensicherheit gehen und ob hessische Geheimhaltungsinteressen mit der Vergabe an ein US-Unternehmen berührt wurden. Weitere sechs Sitzungen des Gremiums sind bislang bis zum 10. Dezember terminiert. Zwar wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt, die derzeitige Wahlperiode geht aber noch bis Mitte Januar.

„Das Vergabeverfahren bleibt aus unserer Sicht undurchsichtig“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Neben Palantir seien bei der Auswahl keine anderen Unternehmen berücksichtigt worden, die gegebenenfalls vergleichbare Leistungen hätten erbringen können.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, zeigte sich besorgt, dass laut Zeugenaussage nicht zu 100 Prozent sicher sei, dass Palantir keinerlei Zugriff auf Daten der hessischen Polizei haben könne. Der technische Direktor der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hatte zuvor erklärt, ein solches Szenario nicht komplett ausschließen zu können. Die HZD stellt die Infrastruktur für die Computerserver bereit, auf denen die Analyse-Software läuft.

Quelle: dpa