Ausschreibungen nach Bestbieterprinzip

Das Bestbieterprinzip ist bei öffentlichen Ausschreibungen der Verkehrsverbünde in Österreich gängige Praxis.

Laut VOR, dem größten Verkehrsverbund in Österreich, ist das Bestbieterprinzip mit Qualitätskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Verkehrsverbünde in Österreich seit Jahren gängige Praxis. Moderne Busflotten, aufeinander abgestimmte Fahrpläne und bessere Kundeninformationssysteme sind ebenso Zielsetzungen wie ausreichende Deutsch- oder Tarifkenntnisse der BuslenkerInnen. Dabei steht die Betrachtung des Gesamtsystems öffentlicher Verkehr durch einheitliche Koordination im Fokus, und weniger die Eigensicht einzelner Unternehmen.

Neben den gängigen Qualitätskriterien stehen Sozialkriterien im Fokus der aktuellen Vergabe-Diskussionen. „VOR bindet in die laufenden Ausschreibungen – etwa im Burgenland -bekanntlich bereits weitere Sozialkriterien ein, wie eine Lehrlingsquote oder eine Quote für ältere MitarbeiterInnen“, so Thomas Bohrn, Geschäftsführer von VOR.

Derzeit werden intensive Diskussionen unter anderem mit Arbeitsrechts- und Vergaberechtsexperten sowie Vertretern der Sozialpartner geführt, in denen geklärt werden soll, wie rechtlich haltbare Sozialkriterien in Ausschreibungen im Verkehrswesen noch stärker berücksichtigt werden können. Ausschreibungen im regionalen Linienbusverkehr werden derzeit aufgrund entsprechender vergabe- und wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen umgesetzt (insbesondere EU PSO-Verordnung 2007, Vergaberichtlinien und österreichisches BVergG).

Quelle: Pressemitteilung von VOR vom 30.04.2015