Bundesregierung reagiert auf Preissteigerungen für Baustoffe
Anpassungen an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 25.03.2022 zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Pressemitteilung zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs veröffentlicht.
Die Praxishinweise des BMWSB und BMDV für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau sehen vor, dass neue Verträge mit Preisgleitklauseln versehen werden und im Einzelfall auch in bestehenden Verträgen die Preise nachträglich angepasst werden. So sollen Anpassungen an die Marktentwicklung ermöglicht werden.
Die Hinweise gelten ab sofort und vorerst befristet bis zum 30. Juni 2022. Zudem sind sie ausschließlich für öffentliche Bauleistungen verbindlich.
Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Die kriegsbedingt extrem gestiegenen Baustoffpreise stellen viele Unternehmen vor große Schwierigkeiten, weil sie damit nicht kalkulieren konnten. Wir bieten nun eine Lösung für Baustellen des Bundes an. Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber können sich daran orientieren.“
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Besonders betroffen sind auch die Straßenbaustellen, auf denen Asphalt eingebaut wird. Das in den deutschen Raffinerien zu einem nicht unwesentlichen Anteil aus russischem Erdöl gewonnene Bitumen ist als Bindemittel für die Herstellung von Asphalt von entscheidender Bedeutung. Um die zügige Durchführung der Straßenbaumaßnahmen nicht zu gefährden, unterstützt der Bund die Straßenbauunternehmen, damit sie trotz des starken Anstiegs der Bitumenpreise ihre Aufträge in der vereinbarten Bauzeit erfüllen können.“
Der Krieg in der Ukraine hat starke Auswirkungen auf deutsche Baustellen. Aufgrund gestörter Lieferketten werden viele Materialien, u.a. Baustahl, Bitumen und Kunststoffrohre, nicht geliefert und sind zudem erheblich teurer geworden.