Entlastungsallianz in Baden-Württemberg schnürt erstes Paket zum Bürokratieabbau
In Baden-Württemberg soll mit Hilfe einer Entlastungsallianz Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden. Bei Beschaffungen im Unterschwellenbereich gelten zukünftig angehobene Wertgrenzen.
Es ist ein Bündnis, das aus Politik sowie Kommunal- und Wirtschaftsverbänden besteht und zwei Ziele hat: weniger Bürokratie und moderneres Verwaltungshandeln. Nach nur wenigen Wochen Arbeit hat die Entlastungsallianz, wie dieses Bündnis heißt, ein erstes Entlastungspaket vorgelegt. Beschlossen wurde im Bereich Vergabe eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen.
So können Land und Kommunen zukünftig Liefer- und Dienstleistungen bis zu dem von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro mit einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben. Bei kommunalen Bauleistungen gilt eine Wertgrenze von einer Million Euro. Der Lenkungskreis des Bündnisses bittet um die schnelle Umsetzung der Beschlüsse durch die zuständigen Ministerien.
Das Staatsministerium Baden-Württemberg geht davon aus, dass durch diese Maßnahmen bis zu 5.000 Vergabeverfahren schneller abgewickelt werden können. Auf kommunaler Ebene wird etwa ein Drittel aller Verfahren von dieser Entlastung profitieren.
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