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26.02.2015, Thüringen

Forderung nach Überprüfung

Unternehmer aus Thüringen fordern eine schnellstmögliche Überprüfung des Thüringer Vergabegesetzes.

Seit Inkrafttreten des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) im Jahr 2011 mehren sich die Stimmen aus der Thüringer Wirtschaft, dass mit der Einführung vergabefremder Kriterien der bürokratische Aufwand erheblich gestiegen ist.

In einer Umfrage der Thüringer Industrie- und Handelskammer im Jahr 2013 haben fast drei Viertel der befragten Unternehmen geäußert, dass aufgrund der Vielzahl der geforderten Nachweise die Vergabeverfahren bürokratischer geworden sind. Anhand der Beanstandungen von Seiten der Thüringer Unternehmer sowie von Seiten der Verwaltung fordert die Fraktion der CDU eine schnellstmögliche Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes unter Einbeziehung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Thüringer Vergabegesetz noch im ersten Halbjahr 2015 zu evaluieren und dem Landtag bis zum September 2015 einen Gesetzesentwurf, der die Ergebnisse der Evaluierung berücksichtigt, vorzulegen.

Quelle: Newsletter der Auftragsberatungsstellen, Februar 2015

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