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14.07.2017, Mecklenburg-Vorpommern

Höhe bleibt vorerst

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern wollte über den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes auch den Mindestlohn erhöhen und ist gescheitert.

Der von der Linken geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge des Landes von 10,09 Euro ist vom Tisch. Die Linksfraktion scheiterte am 13. Juli 2017 im Landtag mit ihrem Entwurf für ein neues Vergabegesetz. Nach Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linken, Helmut Holter, entsprechen 10,09 Euro dem niedrigsten Tariflohn im öffentlichen Dienst. Der bundesweit geregelte gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,84 Euro.

Holter, der in wenigen Wochen Bildungsminister in Thüringen werden soll, wollte mit dem Vergabegesetz einen Impuls für die Anhebung des niedrigen Lohnniveaus in Mecklenburg-Vorpommern setzen. Er beklagte ein System, in dem der Staat sich Leistungen einkaufe und die Beschäftigten so schlecht bezahle, dass sie mit diesen Löhnen in die Altersarmut marschierten. Redner der SPD/CDU-Koalition kündigten die Vorlage eines eigenen Vergabegesetzes an.

Quelle: dpa

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