Niedersachsen will bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue stärken
Neben mehr Mitbestimmung und gleicher Bezahlung für Männer und Frauen sieht der Masterplan „Gute Arbeit“ des niedersächsischen Arbeitsministers Andreas Philippi vor, die Tarifbindung von Unternehmen zu stärken. Um dafür einen Anreiz zu schaffen, soll das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Orientieren will der Minister sich dabei an den Regelungen des Saarlandes.
Geplant ist, dass sich die Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichtet. Damit sollen die Arbeitsbedingungen sichergestellt werden, die der jeweils zugrundliegende Tarifvertrag vorsieht. Das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) müsste dafür angepasst werden.
Über den Bundesrat will Niedersachsen zudem darauf hinwirken, die Hürden für Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) zu verringern. Es soll leichter werden, die Inhalte eines Branchentarifvertrages auf nicht tariflich Beschäftigte der jeweiligen Branche zu übertragen.
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