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23.02.2016, Nordrhein-Westfalen

Sozial- und Öko-Auflagen bleiben bestehen

Das Land Nordrhein-Westfalen hält an Sozial- und Öko-Auflagen bei öffentlichen Aufträgen fest.

Das umstrittene nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz zur fairen Vergabe öffentlicher Aufträge soll in wesentlichen Bestandteilen erhalten bleiben. Allerdings soll der bürokratische Aufwand für Bieter und Vergabestellen verringert werden. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) an den Düsseldorfer Landtag hervor. Die rot-grüne Landesregierung will vor der Sommerpause einen Änderungsentwurf in den Landtag einbringen. Das seit Mai 2012 geltende Gesetz knüpft zahlreiche soziale und ökologische Auflagen an die Vergabe öffentlicher Aufträge. An diesem Mittwoch befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit den Änderungsvorschlägen.

Quelle: dpa

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