SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte – für zukunftsfähige Stahlproduktion
Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. „Der – richtige – Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf ‚wir nehmen das Billigste‘ reduziert“, kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef Thomas Kutschaty das Thema in einer Aktuellen Stunde zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie angesprochen hatte.
Die vorhandenen Möglichkeiten des Vergaberechts in Deutschland und Europa sollten ausgeschöpft werden, damit die deutsche Stahlbranche Investitionen in die Energiewende vornehmen könne, ohne deshalb international nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Faire Löhne und hohe Standards in der Arbeitssicherheit wie in Deutschland sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion ebenfalls anerkannt werden.
Rechtsprechung setzt Grenzen
In der EU-Richtlinie 2014/24/EU seien entsprechende Möglichkeiten verortet – aber es sei praktisch schwierig, soziale und ökologische Kriterien in die Eignungskriterien einzubeziehen, erklärten die Sozialdemokraten. Die Rechtsprechung habe hier Grenzen gesetzt. Das aber werde den erforderlichen Transformationsprozessen in der Wirtschaft nicht gerecht.
