TTIP-Verhandlungen zu öffentlichen Aufträgen
Trotz fortgeführter Verhandlungen sind noch einige Punkte offen. Allen voran der Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
In der Woche vom 22. bis 26.02.2016 hat die zwölfte Verhandlungsrunde zur transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel stattgefunden. Dabei wurde angedeutet, dass in Kürze wohl erste offizielle Marktöffnungsangebote beider Verhandlungsparteien zum öffentlichen Auftragswesen – möglicherweise bereits im März 2016 – ausgetauscht werden könnten. Bisherige Anzeichen sprechen allerdings dafür, dass die Offerte der USA wohl leider keine substanziellen Verbesserungen bezüglich der von der EU beanstandeten Hauptprobleme auf der US-Seite erwarten lässt. So haben die USA verschiedentlich zu erkennen gegeben, dass sie bisher nicht zu einer Abkehr von den für EU-Anbieter besonders nachteiligen „Buy American“-Regelungen bereit sind. Auch bezüglich des zweiten Hauptanliegens der EU-Seite, das auf die Öffnung der vielfach noch verschlossenen subzentralen Vergabemärkte für EU-Anbieter gerichtet ist, lässt sich bisher kaum Bewegung auf der US-Seite feststellen.
In der zwölften Verhandlungsrunde kam es ferner erstmalig zu formellen Gesprächen über den neueren Vorschlag der EU, zur Streitbeilegung beim Investitionsschutz anstelle der bisher vorgesehenen Schiedsgerichte ein stehendes Investitionsgericht vorzusehen. Diesen Vorschlag hatte die Kommission im Anschluss an die heftige öffentliche Kritik an den bislang vorgesehenen Schiedsgerichten entwickelt. In den Gesprächen zu dem parallelen CETA-Abkommen mit Kanada hat die Kommission eine derartige Änderung inzwischen im Zuge der juristischen Textprüfung des Abkommens mit Kanada vereinbart. Weiterhin konzentrierten sich die Gespräche auf die regulatorische Zusammenarbeit, den Dienstleistungshandel und das Nachhaltigkeitskapitel.
Die Kommission und die US-Regierung streben an, bis Ende 2016 ein politisches Rahmenabkommen zu verhandeln. Dazu sind allerdings noch etliche Fortschritte in verschiedenen Verhandlungssektoren nötig, darunter insbesondere auch im öffentlichen Auftragswesen.
TTIP und das öffentliche Auftragswesen
Im Rahmen so genannter Stakeholder-Gespräche, die traditionell am Rande der TTIP-Verhandlungsrunden zwischen den Verhandlern und interessierten Organisationen geführt werden, äußerte US-Chefunterhändler Dan Mullaney, alles Wesentliche sollte möglichst bis zum Sommer 2016 vorgebracht werden. Bis dahin sollten auch noch bestehende Lücken möglichst geschlossen werden. Zum öffentlichen Auftragswesen äußerte sich Mullaney auch, allerdings nur wenig präzise. Dabei verknüpfte er die Thematik offenbar auch mit dem anderweitigen Verlauf der Verhandlungen. So führte er aus, die USA seien grundsätzlich bereit, Beiträge zu leisten. Doch sei zu berücksichtigen, dass die EU in etlichen Bereichen „sensible Punkte“ geltend mache. Diese müssten die USA respektieren, doch müsse die US-Seite ihrerseits auch prüfen, was politisch vertretbar sei.
Die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP wird voraussichtlich im April 2016 in den USA stattfinden. Eine weitere Runde ist für Juni 2016 vorgesehen. Danach soll laut Ankündigungen der Verhandlungsführer die finale Phase der Verhandlungen beginnen.
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Quelle: Monatsinfo 3/2016 von forum vergabe e.V.