Vergabegesetz vorerst gescheitert

In Österreich ist überraschend das neue Vergabegesetz im Ausschuss durch ein Veto Tirols gescheitert.

Am Montag sprach sich Tirol gegen das neue Vergabegesetz aus. Österreich sieht vor, dass alle Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen müssen. Laut Kanzleramt waren alle Bundesländer bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs einbezogen. Überraschend kam daher für die Ausschussmitglieder das Veto Tirols. Der nächste Ausschusstermin ist für den 3. Dezember 2015 angesetzt. Erhält dann das Gesetz Zustimmung aus allen Bundesländern, kann es am 1. März 2016, wie geplant, in Kraft treten. Daher hofft man nun, dass so schnell wie möglich eine Einigung zustande kommt.

Ziel des neuen Vergabegesetzes ist es, bei öffentlichen Auftragsvergaben das Best- gegenüber dem Billigstbieterprinzip zu stärken. Vor allem die Baubranche klagt über unseriöse Unternehmen, die durch Subunternehmer und Lohndumping die Preise in den Keller sinken lassen. Durch eine höhere Wertung der Qualitätskriterien und Folgekosten sowie die Berücksichtigung von sozialen Aspekten soll dies mit dem neuen Gesetz verhindert werden.

Quelle: www.kleinezeitung.at