Vergabegesetz vorgestellt

Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee stellte am 15. Februar das neue Vergabegesetz vor. Im Sommer soll der Entwurf im Parlament beraten werden.

Unternehmen sollen öffentliche Aufträge in Thüringen künftig nur erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sieht das neue Vergabegesetz vor, das Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag in Erfurt vorstellte.

Die Anforderungen an die Bezahlung würden in den Fällen greifen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt. Sie sind damit höher als der gesetzliche Mindestlohn, der seit Anfang 2017 bei 8,84 Euro pro Stunde liegt. Das Mindestentgelt sei eine von insgesamt zwölf Neuerungen in dem Gesetz, erläuterte Tiefensee.

In Thüringen werden jährlich öffentliche Aufträge im dreistelligen Millionenbereich ausgeschrieben. Das Vergabegesetz ist seit Jahren umstritten – Teilen der Wirtschaft gehen die Regelungen zu weit, Arbeitsnehmervertreter fordern dagegen die Einhaltung höherer Sozialstandards.

Quelle: dpa